Mit großflächiger Versiegelung betonieren CDU und FW die Wachstumsideen von vorgestern, die so gar nicht zu der verwundeten Landschaft von heute und der Klimakrise von morgen passen. Einige unsere Versuche. dafür zu sorgen, dass Pohlheim auch morgen und übermorgen noch eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, haben wir hier aufgelistet.
Kinder- und Jugend
Bereits 2016 hatten wir das Ziel, mit einem Familienzentrum in Garbenteich den Auftakt zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen – vergeblich.
Auch unsere Bemühungen um Gelder für einen Streetworker scheiterten an der Mehrheit aus CDU und FW, obwohl die Schaffung dieser Stelle noch bis 2016 gemeinsame Beschlusslage aller Parteien in Pohlheim war.
Alt und Jung zusammen
An CDU und FW ist das Projekt „Generationenbrücke“ gescheitert. Waren in der Vergangenheit noch alle einig, dass dieses in Linden erprobte Modell auch gut zu Pohlheim passt, haben CDU und FW seit 2016 jeden Antrag in diese Richtung abgelehnt.
Pohlheimer Klimabeirat
Im Juni 2019 stellten wir den Antrag zur Einsetzung eines Klimabeirates, der einen Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzziele in Pohlheim erstellen sollte. Nach ursprünglicher Ablehnung unseres Antrags wurde am 22.08.2019 ein von CDU und FW neu gestellter Antrag zur Schaffung des Klimabeirates verabschiedet.
Auf eine Zusammenkunft des Beirates warten wir noch heute.
Straßenbeiträge
Im Mai 2018 stellten wir den Antrag, die Vorbereitung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu stoppen. Wir wollten in einem breit angelegten Dialog mit Bürger*innen und Politik diskutieren, wie die Finanzierung der Straßen neu gestaltet werden soll.
Wir Grüne sind der Meinung, dass Straßenerneuerung als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt zu finanzieren sind.
Radverkehr
Damit emissionsarmer Verkehr gelingen kann, ist eine Stärkung des Radverkehres unabdingbar. Zahlreiche unserer Initiativen beschäftigten sich daher mit der Verbesserung des Radwegenetzes. Aber auch die innerörtliche Radverkehrsführung bedarf der dringenden Verbesserung. Auf unseren Antrag hin, wurde ein Radverkehrsbeauftragter benannt. Dieser ist im Magistrat angesiedelt, zeigt aber keine Initiative.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Ende 2008 wurde unser Antrag für einen Pohlheim-Bus noch von allen anderen Parteien abgelehnt. Seither haben wir immer wieder Verbesserungen im ÖPNV angeregt. Die Rundbuslinie (GI-38) ist nicht zuletzt unserer Hartnäckigkeit zu verdanken, mit der wir immer wieder auf das geringe Angebot des ÖPNV in den südlichen Stadtteilen aufmerksam machten.
Gewerbegebiet Garbenteich-Ost (GGO)
Auch hier hatten wir frühe Bürger*innenbeteiligung angeregt. Zu mehr als eine Werbeveranstaltung für das geplante FactoryOutletCenter war die CDU/FW Koalition aber nicht bereit.
Als der FOC-Investor aufgegeben hatte, war es unsere Initiative den ursprünglichen Beschluss zum GGO aufzuheben, und im Klimabeirat umweltverträgliche Lösungen für sinnvolle Gewerbeansiedlungen zu diskutieren. Auch dies scheiterte an CDU und FW.
Mittlerweile peitscht die Mehrheit zugunsten des Investors das Gewerbegebiet im Eiltempo durch. Und es sieht nicht so aus, als wollte CDU, FW oder Investor eine echte Mitsprache der Bürger.
Bürger*innen beteiligen
Unsere zentralen Forderungen lauten:
Bürger*innen informieren! Mit Bürger*innen diskutieren! Kurzum: Sie beteiligen!
Aber wie soll dies gelingen, wenn noch nicht einmal der Vorschrift der hessischen Gemeindeordnung, einmal jährlich eine Bürgerversammlung durchzuführen, von der derzeitigen Mehrheit und ihrem Stadtverordnetenvorsteher genüge getan wird ?
