Wir Grüne hatten zusammen mit SPD und FDP eine Absetzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2020 gefordert, und sind der dann doch vom CDU-Stadtverordnetenvorsteher, Stadelmann, durchgeführten Sitzung ferngeblieben.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, M. Jung erklärt dazu: „Die Fraktionen die sich kurzfristig für eine Nichtteilnahme entschieden haben, müssen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, was mit einem Sitzungsausfall verbunden gewesen wäre. Auf der Tagesordnung stand eine Beschlussfassung zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost. Allen Oppositionspolitkern ist das positive Meinungsbild der CDU und FW zu einer gewerblichen Weiterentwicklung bekannt. Ein Verschieben oder Verzögern ist für uns keine Option.“
Zum Zeitpunkt dieser Aussagen lag die Corona-Inzidenz in Pohlheim bei 589,9. Sie lag also mehr als zehnmal so hoch, wie laut RKI von unserem Gesundheitssystem bewältigbar ist.
Nach unserer festen Überzeugung hätte es den Stadtverordneten gut angestanden, für die Bürgerinnen und Bürger ein positives Beispiel zu geben indem man auf die Sitzung verzichtet und mit dem eigens für diese Situation geschaffenen Notausschuss die zwingend notwendigen Beschlüsse fasst. Alleine für die Beschlussfassung zum Gewerbegebiet Garbenteich-Ost die Gesundheit der Kolleg*innen aufs Spiel zu setzen ist für uns unfassbar!
Auch tätig zu werden, um Demokratie zu erhalten und in Corona-Zeiten für nicht gefährdende Sitzungen zu sorgen, ist den Herren Stadelmann und Jung bisher nicht in den Sinn gekommen. Dabei gäbe es für diese standhaften Digitalverweigerer Anregungen genug. Wir Grüne haben eine Landesmitgliederversammlung (500 Teilnehmer) sowie aktuell einen Bundesparteitag digital durchgeführt. Dass digitale Versammlungen auch in Pohlheim machbar sind, beweisen wir mit unseren digitalen Fraktionssitzungen.
Von der Pohlheimer Mehrheit aus CDU und FW dagegen wird lieber das Leben der eigenen Parteikollegen in einer analogen Stadtverordnetensitzung riskiert, als sich in den Monaten der Pandemie einmal kundig zu machen, ob und wie diese Sitzungen digital stattfinden könnten.
Da das digitale Neuland von unseren konservativen Kollegen offenbar weiterhin abgelehnt wird, wollen wir darum bitten, dass bei den analogen Sitzungen endlich nachgebessert wird.
So fordern wir umgehend eine Lüftungsanlage in den Tagungsstätten, wie diese vom Max-Planck-Institut für Chemie vorgeschlagen wird (Lüftung leicht gemacht | Max-Planck-Institut für Chemie https://www.mpic.de/4770837/eine-lueftungsanlage-fuer-schulen-zum-selberbauen). Bis dieses Ziel erreicht wird müssen den Sitzungsteilnehmern FFP2 Masken am Eingang zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist jede Sitzung in kurzen Abständen (max. 30 nuten[SH1] ) zu unterbrechen und die Tagungsstätte durch kräftiges Lüften von Aerosolen zu säubern.
Weder die weitgehende Digitalisierung der Stadtverordnetensitzung noch die Verbesserung der analogen Sitzung verursachen große Kosten. Dann müssten die Kollegen von Herrn Jung auch nicht mehr ihre Gesundheit riskieren und echte Demokratie kann wieder weniger gefährdet stattfinden.
Stand 26.11.2020 11 Uhr meldet der Kreis Gießen eine Inzidenz in Pohlheim auf 143,3. Wie hoch muss dieser Wert liegen damit die Mehrheit und ihr Stadtverordnetenvorsteher sich endlich bewegen.
