Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen bittet darum den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu setzen und -falls zeitlich möglich- vorab im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten:

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird verpflichtet, sich vor jeder Maßnahme im Rahmen der Entwicklung des Gewerbegebietes Garbenteich Ost, die der Stadt Kosten für Vorverauslagungen verursacht, von der gemäß geschlossenem Vertrag erstattungspflichtigen Vertragspartnerin FS Entwicklungsgesellschaft Mittelhessen GmbH & Co. KG eine insolvenzsichere Bürgschaft für die voraussichtlich anfallenden Vorverauslagungen geben zu lassen.

Begründung

Die vereinbarten Erstattungen der durch die Stadt Pohlheim zu veranlassenden Maßnahmen zur Entwicklung des o.a. Baugebietes können angesichts der geringen Kapitaldecke der Vertragspartnerin (Die haftende Gesellschafterin hat ein Nennkapital von gerade einmal 25.000 €) nicht als gesichert angesehen werden. Um zu vermeiden, dass die Stadt auf den Verauslagungen sitzen bleibt, sind insolvenzsichere Sicherheiten unverzichtbar.

Der Original-Antrag zum Download als PDF : A-216_2016-2021