Die Abteilung „Tarnen, Täuschen und Vertuschen“ der CDU/FW-Koalition ist mal wieder aktiv.
Ganz neu findet sich im Wirtschaftsplan des Pohlheimer Wasserwerks, der „zufällig“ im Haupt- und Finanzausschuss nicht vorlag, eine Gewinnzuführung an die Stadtkasse in Höhe von 100.000,00 €. Diese beruht auf einer „Verzinsung“ des „Kapitals“, das die Stadt bei der Gründung an das Wasserwerk übergeben haben soll.
Viele Marode Wasser- und Abwasserleitungen, die vom Wasserwerk mittlerweile auf Kosten der Gebührenzahler saniert und damit de Facto neu gebaut wurden, sind Teil dieses “Kapitals”. Der “Hedgefonds” Stadt Pohlheim will sich diese Ruinen jetzt verzinsen lassen, um den eng gestrickten Haushalt im Plus zu halten. Bei heute durchschnittlich 0,2% vZinsen auf sichere Kapitalanlagen behauptet die Stadt mit dem eingesetzten Abführungsbetrag, diese Ruinen hätten einen Wert von mindestens 50 Mio €. Wie Zinsexperte Leidich im Haupt und Finanzausschuss sagte, ist aber der geplante Betrag der Zinsabführung nicht das letzte Wort – es könnte bald wesentlich mehr werden.
Bisher hat die Stadt zu Recht die Finanzen des Eigenbetriebs Wasserwerk unabhängig vom städtischen Haushalt geführt. Die Wassergebührenzahler haben die Erneuerung der Leitungen und der Klärwerke geschultert. Sie haben die langfristigen Darlehen abgetragen und die Kosten des Betriebs finanziert.
Nunmehr greift die Stadt auf eine gesetzlich zulässige Verzinsung zu und entzieht dieses Geld den Gebührenzahlern. Diese “zulässige” Maßnahme treibt natürlich die Gebühren nach oben.
Warum aber der Griff in die Kasse des Wasserwerks? Nicht etwa, weil der Haushalt ohne diese Abführung ins Minus rutschen müsste. Nach den Kitagebühren wird ein weiteres Mal auf die Gebührenzahler zugegriffen, nur um das fragwürdige Versprechen niedriger Grundsteuer-Hebesätze, das die CDU gegeben hat, nicht doch irgendwann brechen zu müssen.
Die CDU in Person Leidich mag sich einmal fragen, wie wenig Pohlheimer Sebstbewusstsein es ausstrahlt, wenn sie glaubt nur mittels niedrigster Steuern die Attraktivität der Stadt Pohlheim für Neubürger darstellen zu können.
Wir Grünen stellen daher in der Stadtverordnetensitzung am 15.12.2017 den klaren Antrag:
Streichung der Zinsabführung. Diese Abführung ist überflüssig und trifft in erster Linie die Verbraucher von Wasser, also Familien. Der Pohlheimer Haushalt 2018 ist ohne diese Zusatzeinnahme ausgeglichen gestaltbar. Sollte der Haushalt der Stadt Pohlheim jedoch eines Tages tatsächlich mehr Einnahmen benötigen, ist für uns die Erhöhung der Grundsteuer die bessere, sozial gerechtere Wahl.
