- die Fraktion der Grünen wird auch diesmal den Satzungsbeschluss Garbenteich Ost mehrheitlich bei einer Enthaltung ablehnen
- in den letzten Jahren haben wir zur Bedeutung offener Böden für den Klimaschutz, zu den unterschätzen Auswirkungen, die der Artenschwund für uns hat, zu den Risiken des grenzenlosen Wachstums in Anbetracht einer zu entwickelnden Fläche von 25 ha in ein Gewerbemischgebiet, ein reines Gewerbegebiet und ein Industriegebiet in Garbenteich bereits alles gesagt.
- Hier noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Argumente, die uns das Vorhaben nach wie vor ablehnen lassen:
- Auch wenn der Investor, nachdem er alle Warnungen zum ursprünglichen Naturschutzgutachten in den Wind geschlagen hatte und der NABU förmlich zur Klage gezwungen wurde, mit ausführlichen Ausgleichsmaßnahmen nachbesserte (und deren Wirksamkeit vom Richter erst noch geprüft werden muss), sehen wir den Eingriff als zu groß an. Wir sehen auch die Anzahl der Variablen, die bei den Ausgleichmaßnahmen sicher funktionieren müssen, damit sie wirken, als zu groß an, zumal das Monitoring erst Ergebnisse liefert, wenn der Bau begonnen wurde. D.h.: Wenn sich herausstellt, dass die Maßnahmen nicht wirken sollten, ist der Eingriff nicht mehr korrigierbar.
- Wir machen auf § 2 Abs. 4 der „Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, das Führen von Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ersatzzahlungen“ des Landes Hessen aus 2018 aufmerksam und zitieren: „Die Neuinanspruchnahme von Flächen ist zu minimieren. Ausgleich für Versiegelungen ist vorrangig durch Entsiegelungen zu erbringen.“ Das liest sich sinnvoll und logisch, in der Praxis wird es jedoch nicht angewandt, sondern es wird „kompensiert“. Wir fragen uns: wann wollen wir denn anfangen, Versieglungen nur noch dann zu erlauben, wenn sie durch Entsieglungen ausgeglichen werden? Wir fordern an dieser Stelle erneut, dass Klima- und Artenschutz (Pariser Abkommen, Klimaschutzgesetz, Urteil Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz, Urteil des EuGH Klimaschutz als Menschenrecht) zu einem vollwertigen Planungsleitsatz erhoben wird, damit sie nicht einfach wegabgewogen werden können. Das ist nicht kommunal zu lösen, das ist uns klar, wir sehen uns aber in der Verantwortung. Hier und jetzt wollen wir bei einem Vorhaben in dieser Größenordnung dieser Verantwortung gerecht werden.
- Auch wenn wir die guten Absichten der Firma Revikon durchaus erkennen, sehen wir es als hoch problematisch an, dass ein Investor die Geschicke auf dieser großen Fläche in unserer Stadt maßgeblich in den Händen hält. Das widerspricht in unseren Augen dem, auch von der Landrätin zu Recht beworbenen Konzepts einer Gemeinwohlökonomie, die sich an Solidarität, an Menschenrechten, Nachhaltigkeit, an den Notwendigkeiten des Klima- und Artenschutzes orientieren will und das Gemeinwohl mehren soll. Was wir an der Stelle befürchten: Die Auswirkungen der Inanspruchnahme einer so großen Fläche längerfristig auf die zu schützenden Arten, auf die weiterhin erwartenden Starkwetterereignisse, auf Hitze und Trockenheit, auf Lebensmittelproduktion (die Ausgleichsmaßnahmen in dieser Zahl schränken die Flächen, die der Landwirtschaft zur Verfügung stehen ja noch zusätzlich ein), auf den Verkehr usw. usf. trägt die Allgemeinheit, während eine einzige Firma den kurzfristigen Profit einfährt. Revikon ist ja kein gemeinnütziger Verein, sondern eine GmbH, die logischerweise Gewinne erzielen muss und will. Wir sind im Übrigen auch nicht davon überzeugt, dass die Anzahl der Arbeitsplätze, die vor Ort entstehen sollen, das alles aufwiegen werden, was die Allgemeinheit zukünftig trägt.
- Und wir bedauern sehr, dass unserem Vorschlag aus der letzten Wahlperiode, die Gewerbeflächen in Pohlheim sukzessive, nach dem Bedarf der Pohlheimer Gewerbetreibenden zu entwickeln, auch durch Bevorratung von Flächen in den Stadtteilen, nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. In unseren Augen ist das der einzig gangbare Weg. Auch die aktuellen Entwicklungen bzgl. Wayfair in Lich geben uns Recht.
- Ausdrücklich froh sind wir jedenfalls schon einmal darüber, dass unser Wunsch, keine Logistik dort anzusiedeln, und auch keinen Einzelhandel, umgesetzt wurde. Wir bedauern, dass keine weiteren Verhandlungen zum sozialen Wohnungsbau im Mischgebiet, zur Verwendung erneuerbarer Energien und nichtfossiler Wärmeversorgung in dem gesamten Gebiet mehr möglich sind, denn hier haben sich die die Notwendigkeiten ja in den letzten Jahren geändert, der städtebauliche Vertrag allerdings nicht.
- Insgesamt sehen wir die Notwendigkeit, dass endlich neue Konzepte gedacht und umgesetzt werden müssen, die dem allem Rechnung tragen, so dass Kommunen nicht ein ums andere Mal zum Wachstum (Siedlungs- und Gewerbeflächen) gezwungen werden, um finanziell über die Runden zu kommen.
Grüne Hessen