Wir möchten uns zuerst bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung bedanken. Sie hatten es in diesem Jahr vor allem bei den Haushaltsberatungen nicht einfach, weil sie ins kalte Wasser gesprungen sind, um für ihre Chefin einzuspringen, wofür wir herzlich Danke sagen. Wir Grünen wünschen der Leiterin der Finanzabteilung an dieser Stelle von Herzen alles, alles Gute und dass sie schnell wieder gesund wird.
Zuerst auch ein paar klärende Worte dazu, warum wir Grünen einen Doppelhaushalt vorgeschlagen und vorangebracht haben: Unsere Absicht damit ist es, der künftigen Mehrheit in Pohlheim nach der Kommunalwahl 2026 eine sofortige Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Einer neuen Mehrheit bleibt dadurch eine vorläufige Haushaltführung erspart und wenn nachgesteuert werden muss, kann sie es mit einem Nachtragshaushalt tun.
Wir versprechen uns davon auch, dass die Finanzabteilung dadurch in die Lage versetzt wird, möglichst frühzeitig einen Haushaltsplan für 2027 aufzustellen, so dass dann mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gestartet werden kann. Diese Vorteile wiegen für uns schwer.
Folgende Themen, die uns wichtig waren, konnten wir im Haushalt verankern:
Zum einen die Investition in die Belegung weiterer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaik, verbunden mit einem zusätzlichen HH-Antrag, dass der langfristige Nutzen dieser Anlagen für Pohlheim auch im Haushalt sichtbar wird.
Und wir machen uns darüber hinaus noch weitere Gedanken: Mit der HGO-Novellierung, die in der letzten Woche vom Landtag verabschiedet wurde, wurde die Versorgung mit erneuerbaren Energien zukünftig als nicht-wirtschaftliche Betätigung einer Kommune eingestuft und dadurch privilegiert. Es ist aus unserer Sicht notwendig, darüber nachzudenken, inwiefern die Einrichtung eines Eigenbetriebes Energie sinnvoll ist. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten, wie z.B. dass auch bspw. Privatdächer von der Stadt mit Photovoltaik belegt werden oder wir auch einen Beitrag für die fossilfreie Wärmeversorgung = Daseinsvorsorge der Bürgerinnen dadurch leisten könnten. Was und wie müssen wir gründlich diskutieren…
Zum anderen ist es uns gelungen, die Umsetzung des innerörtlichen Radwegeverkehrskonzeptes zu starten. Wir bewirken mit unseren ersten Schritten der Umsetzung mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrer und Radfahrerinnen und steigern dadurch die Motivation, auf das Rad zu steigen. (Bsp. Jugendliche) Aus Sicht des Klimaschutzes ist der Sektor Verkehr nicht nur kommunal ein Stiefkind, er erreicht seit Jahren auf allen Ebenen kein Klimaziel, weswegen schon ein kleiner Schritt in Richtung Mobilitätswende für uns Grüne ein großer Fortschritt ist.
Wir sind froh über den Stadtbus 38, eine freiwillige, kostenträchtige Leistung der Stadt, und beteiligen uns aktiv an der Fortentwicklung der Linie. Mittel für eine Optimierung haben wir gemeinsam eingestellt, und wir freuen uns darüber, dass der Stadtbus immer gut nachgefragt und von den Einwohnern Pohlheims auch der Erhalt mittlerweile eingefordert wird.
Und wir konnten die Mehrheit für eine naturnahe Gestaltung der öffentlichen Flächen in Pohlheim gewinnen, wozu es auch in diesem Jahr wieder Fördertöpfe gibt, die wir nutzen sollten. Allein die Tatsache, dass die Baumbilanz in Pohlheim negativ ist, d.h. es gehen in Pohlheim mehr Stadtbäume verloren, als nachgepflanzt und durchgebracht werden können, sollte uns zu denken geben und zeigt den Handlungsbedarf.
Mit diesen Bausteinen kommt Pohlheim ein Stück weiter zur Klimaneutralität. Zusammen mit dem genehmigten Windrad auf Pohlheimer Gelände am Höhlerberg, welches nach Inbetriebnahme eine beträchtliche Menge Geld in die Kasse unsere Kommune spülen wird, und der beauftragten kommunalen Wärmeplanung befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Das Klimaschutzkonzept unserer Stadt ist für uns keine Luftnummer, sondern Ansporn und Motivation.
Auch bei jeder Bauleitplanung drängen wir darauf, auf fossile Wärmeversorgung zu verzichten und stattdessen erneuerbare Energien zu nutzen. Auch wenn manche in der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Argumentation Klimaschutz und Soziales immer wieder gerne gegeneinander ausspielen wollen und meinen, das eine würde das andere behindern oder gar ausschließen: Wir Grünen wissen, dass Soziales, Klima- und Naturschutz nur zusammen gedacht werden können. Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir wundern uns, dass Klimaneutralität in der Bauleitplanung der Stadt immer noch keine Selbstverständlichkeit ist.
Der größte Posten im Ergebnishaushalt der Stadt Pohlheim sind auch in diesem Jahr die Kosten für die Kindertagesstätten. Eine Pflichtaufgabe der Stadt, in die viel Geld fließt. Rund 10 Millionen pro Jahr umfassen „nur“ die Betriebskosten und Gehälter, wovon 6,5 Millionen bei der Stadt hängen bleiben. Die Investitionskosten für die Neu- und Umbauten nicht mitgerechnet. Dies ist für manche Anlass, über hohe Kosten zu klagen.
Tatsache ist jedoch, dass die Kitas seit Jahrzehnten unterfinanziert sind, so dass sich das Personal seit Jahren in einer Mangelsituation befindet, was dazu führt, dass Fachkräfte das Berufsfeld verlassen oder – gut ausgebildet – erst gar nicht dort einmünden. Nicht viele Studierende der Kindheitspädagogik an der JLU Gießen geben nach zwei Praktika noch die Kita als zukünftigen Ort ihrer beruflichen Tätigkeit an. Einige sind durch ihre Arbeit als Werkstudentinnen in den Kitas schon ausgebrannt, bevor sie als Fachkräfte in den Kitas ankommen. Und es sind die reflektierten Studierenden, die die Umstände nicht ertragen und den Bereich verlassen, also die, die wir in den Kitas am meisten brauchen.
Eine aktuelle Studie aus 2024 am Fachbereich der JLU, von Frau Dr. Langmann in Kooperation mit der Bertelsmannstiftung durchgeführt, weist durch quantitative, bundeweite Befragungen nach, dass die psychosoziale Belastung für das Personal in den Kitas so hoch ist, dass sie eine sehr hohe Abwanderung aus dem Beruf bewirkt, vergleichbar mit der Abwanderung aus dem Gesundheitswesen.
Die GEW und der Hessische Fachkräfteverband der Erzieherinnen und Erzieher machen immer wieder darauf aufmerksam, dass ein besserer Personalstandard notwendig ist, dass es im Zweifelsfall sinnvoller ist, Gruppen zu schließen, wenn Personal fehlt, statt Kinder diesem häufigen Mangel an Betreuung und Beziehung auszusetzen, der ihre Entwicklung auf Dauer schädigen kann.
Ihre Hilferufe verhallen ungehört. Stattdessen beschäftigt sich der Hessische Städte -und Gemeindebund[1] damit, wie der Betrieb durch munteres Schrauben an den Personalstandards irgendwie aufrechterhalten werden kann und fordert, dass die Praxis der Platzreduktion in Gruppen mit Kindern mit Inklusionsbedarf aufgegeben werden soll. Im Zweifel sollen diese Kinder wieder in besondere Einrichtungen exkludiert werden.
Der Hess. Städte- und Gemeindebund ist also bereit, die Grundrechte der Kinder mit Beeinträchtigungen wieder einzuschränken, trotz der Verpflichtungen, die sich aus der Behindertenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention ergeben. Sich für eine bessere personelle Ausstattung einzusetzen, kommt da schon gar nicht mehr in Betracht. Und genau diese würde, durch Kontakt und Sprechanlässe und Beziehungsarbeit, die Wiedereinrichtung bspw. von Sonderprogrammen wie bspw. Sprachkitas überflüssig machen…
Der Elementarbereich ist im dt. Bildungssystem nach wie vor am Ende der Nahrungskette, dabei ist der Elementarbereich der Bereich im Bildungssystem, in dem so viel präventiv erreicht werden kann, und in dem Mangel so viel mehr Negatives bewirkt wie im Vergleich z.b. in einer Oberstufe. Darin ist sich die Bildungsforschung seit vielen Jahren einig.
Deswegen ein Apell von uns Grünen: Es würde uns in der Kommunalpolitik gut anstehen, wenn wir uns dafür einsetzen würden, dass in unserem Verantwortungsbereich der Mangel gesehen und benannt wird, sowohl gegenüber Eltern als auch gegenüber deren Arbeitgebern, und wir uns in unseren Parteien zu Lobbyisten für die Kinder machen, für die wir die Bildungs- und Betreuungsverantwortung haben. Sie und ihre Eltern und die Fachkräfte haben nämlich sonst keine!
Und noch ein Wort zu den Sportstätten in Pohlheim: Wir Grüne unterstützen, das Geld für das Sportgelände Neumühle zur Verfügung gestellt und die Sportstätte hergerichtet wird. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Infrastruktur nicht nur für den Fußball verbessert wird, sondern insbesondere auch für die Leichtathletik.
Ein Grund, warum wir das tun sollten, ist zum Beispiel auch, dass im letzten Jahr die Bundesjugendspiele an der Adolf-Reichwein-Schule ausfallen mussten und in den Jahren davor konnten nur „alternative“ Bundesjugendspiele auf dem Schulgelände durchgeführt werden. Versuche, auf andere Sportstätten auszuweichen bspw. in Gießen scheiterten bspw. im letzten Jahr kurzfristig an den Kosten des Bustransfers. In diesem Jahr fährt ein Teil der Schülerinnenschaft voraussichtlich nach Garbenteich, die älteren Jahrgänge nach Linden (dort gibt es übrigens eine Rundlaufbahn!), dorthin wohlgemerkt mit selbst organisierten Fahrgemeinschaften der Elternschaft.
Die Pohlheimer Sek-I Schule befindet sich in Watzenborn-Steinberg. Wäre die Neumühle hergerichtet und für die Schule zugänglich und nutzbar, wären diese Probleme mit einem Schlag gelöst und Leichtathletik könnte auch im Schulsport ernsthaft betrieben werden. Und auch der TV 07 profitiert mit Sicherheit davon. Durch die Ertüchtigung dieser Sportstätte wird der Kreis der Nutznießer aus Pohlheim über den Fußball hinaus auf andere Sportarten erweitert, weswegen wir die Sanierung dieser Sportstätte ausdrücklich unterstützen und die Mittel, die dafür geplant sind, gut finden.
Leider ist auch in diesem Jahr der Haushalt defizitär. Weil die Stadt aber ihre Pflichtaufgaben nun mal nachkommen muss und will, ist das bei der bekannten Unterfinanzierung der Kommunen leider unvermeidlich. Wir freuen uns, dass wir einige GRÜNE Ideen für Klima und Soziales darin planen und umsetzen konnten.
Vielen Dank.
[1] Vgl. HSGZ, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 11/2024, S. 274
