Presseerklärung der Pohlheimer GRÜNEN zum Abwahlantrag

Wir Pohlheimer GRÜNE haben zur Bürgermeisterwahl 2020 die Kandidatur von Andreas Ruck unterstützt und viel Zeit, Energie und die Hoffnung auf eine Veränderung der Pohlheimer Politik in die Kampagne gesteckt. Uns hat die Vision angetrieben, mit einem gemeinsamen Kandidaten für SPD, GRÜNE und FDP den Weg zu Transparenz, Respekt, Wertschätzung und überlegtem Handeln in großen Schritten voranzugehen.
Andreas Ruck hat uns in der Phase des Wahlkampfes immer wieder glaubwürdig versichert, diese Werte zu teilen und sie zu einem festen Bestandteil seines Amtes zu machen. 

Aus heutiger Sicht müssen wir Pohlheimer GRÜNE eingestehen, dass Andreas Ruck unsere Erwartungen an ihn als Bürgermeister für Pohlheim nicht erfüllen konnte. Dies ist für uns eine große Enttäuschung. Wir fühlen uns unseren Wähler*innen verpflichtet, diese Enttäuschung öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir für andere Werte als den reinen Machterhalt eintreten.

Aus diesen Gründen hat die Mitgliederversammlung der GRÜNEN des Stadtverbandes Pohlheim beschlossen, eine erneute Kandidatur von Andreas Ruck nicht zu unterstützen. Zudem hat sie der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, eine Abwahl von Bürgermeister Ruck zu initiieren.

Unsere Abwahlinitiative hat gute Gründe:
Andreas Ruck hatte uns versprochen
Transparenz zu laufenden Projekten zu liefern und die ihn unterstützenden Fraktionen besser einzubinden
• ein überlegtes Handeln und Entscheidungsfindung in Absprache mit uns an den Tag zu legen 
• gute Informationsflüsse zu etablieren, die den politischen Prozessen ebenso wie den Verwaltungsprozessen zugutekommen
• und zu guter Letzt Respekt und Wertschätzung in der Pohlheimer Politik wieder mehr Raum zu geben.

Seine Versprechungen wurden aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend und auch nicht professionell umgesetzt. Bis heute sind viele seiner Prioritätensetzungen und seiner Aktivitäten für uns nicht nachvollziehbar. Die Pohlheimer GRÜNEN haben immer wieder das Gespräch gesucht, leider ohne die von uns erhoffte Änderung in seiner Amtsführung.

Über diese Kritik hinaus haben auch einige Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit zu unserem Beschluss geführt:

  • Viele richtungsweisende, bereits besprochene Projekte hat Andreas Ruck aus nicht nachvollziehbaren Gründen verzögert und teilweise ganz auf Eis gelegt.
  • Das Fernbleiben von Andreas Ruck bei der Eröffnung der Limesschule auf Grund äußerst problematischer Prioritätensetzung ohne Benennung eines Stadtrates als Vertretung
  • Ebenso blieb er der Eröffnungsfeier zur Erweiterung der Firma Novonesis (vormals Hansen) fern. Bei dieser Eröffnung war angesichts der Bedeutung des Unternehmens neben der Landrätin sogar die dänische Botschafterin anwesend. Und auch in diesem Fall wurde von ihm kein Stadtrat mit der Vertretung der Stadt betraut.

Da wir aufgrund unserer Erfahrungen mit Andreas Ruck trotz Beteuerungen keine Verbesserung in der Amtsführung erwarten, sieht die GRÜNE Fraktion es nunmehr als notwendig an, einen Abwahlantrag auf den Weg zu bringen. Wir werben um Unterstützung möglichst aller Stadtverordneten.

Die Abwahl von Andreas Ruck zu betreiben, bedeutet keinesfalls eine Infragestellung der konstruktiven und produktiven Zusammenarbeit in der Handlungsgemeinschaft mit SPD und FDP.