Zuallererst bedanken wir uns ausdrücklich bei der Finanzabteilung der Stadt Pohlheim, die in den letzten Monaten der Haushaltsberatungen trotz knapper personeller Besetzung uns  gewohnt zuverlässig zugearbeitet hat. Vielen Dank dafür.

Uns fällt es alles andere als leicht, diesem HHEntwurf zuzustimmen. Wie kann es auch anders sein, bei einem Minus im geplanten Ergebnishaushalt in Höhe von rund 5 Millionen Euro.

Wie ist es dazu gekommen?

Vorweg: dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsentwurf im Dezember 2023 vorlegte, der bereits ein Minus von über 4 Mio € enthielt, ohne selbst Konsolidierungsvorschläge unterbreitet zu haben, irritierte uns sehr.

Wir als Fraktion erwarten, dass unser Magistrat handlungsfähig ist, und dass dessen Stadträte in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister in der Lage sind, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pohlheims miteinander zu kooperieren, Lösungen zu finden und uns gute Vorschläge zu unterbreiten. Dass sie sich miteinander über Parteigrenzen hinweg einigen können um der Sache willen.

Wir hoffen sehr, dass der Magistrat in der neuen Besetzung die Zeit miteinander nutzt, notwendige Entwicklungen voran zu bringen.

 Die Sanierung des Pohlheimer Schwimmbades sollte in unseren Augen zu einem Projekt und  einem Beispiel dafür werden, wie Kooperation statt Konkurrenzdenken im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung eine tragfähige Lösung bringen kann.

Zum Defizit von 4 Millionen im ursprünglichen Entwurf, in dem bereits tariflich bedingte Mehrausgaben für Gehälter , Mehrkosten für Energie und steuerliche Mindereinnahmen das Ergebnis verschlechterten, kamen dann noch weitere steuerliche Mindereinnahmen und höhere Umlagen für den Kreis hinzu, so dass wir jetzt bei einem Defizit von rund 5 Mio € angelangt sind. Auf der Ausgabenseite konnten wir nur wenige Ansätze identifizieren, um Einsparungen vorzunehmen.

Neben den genannten Kostensteigerungen und Mindereinnahmen schlagen aber auch permanente Veränderungen in Planungsprozessen negativ zu Buche. Hier ein paar Beispiele:

Beispiel Hausen-Ost: hier musste das Umweltgutachten nachgebessert werden und der Flächenausgleich gelingt nicht – hätte das nicht bereits zum Beginn der Planungen (in 2007 wurde der Aufstellungsbeschluß gefasst!) fundierter vorbereitet werden müssen?

 Beispiel Gewerbegebiet Garbenteich Ost: hätte der Planer von Anfang an den Artenschutz bzw. den Naturschutzbund ernst genommen und sich an das Baurecht gehalten, könnte die Umsetzung bereits viel weiter sein. (Auch wenn wir GRÜNE weiterhin wegen Naturschutzbelangen gegen das Gewerbegebiet in der geplanten Dimension sind.)

Beispiel Kita Magdeburger Straße: nachdem die Abwägung der Belange von Naturschutz und Bau uns sogar ein Lob des NABU beschert hat, wurde dann die Suche nach einem Betreiber durch sehr hohe Anforderungen an das Vergabeverfahren drastisch erschwert.

Der Fachkräftemangel tut ein Übriges dazu: Stellen können und konnten nicht so zügig besetzt werden, wie es für den reibungslosen Ablauf der Verwaltung notwendig wäre – daher können wir vor allem bei den Baumaßnahmen nicht schnell genug agieren. Und die Suche nach Fachkräften für die zu bauenden Kitas wird nochmal eine besondere Herausforderung

Wir leben in einer Welt, in der der Spagat zwischen verschiedenen, an sich berechtigten Ansprüchen, offenbar ausgehalten werden muss: 

Wie Bspw. zwischen dem lange überfälligen und so notwendigen Klimaschutz und so wenig wie möglich Versiegelung der Landschaft einerseits, und Schaffen von sozialem Wohnraum und kindgerechten, wohnortnahen Kitas andererseits.

(Von der Entwicklung klimaschonender Konzepte zum Bauen im Bestand, Börsen zum Wohnungstausch usw. ist nach wie vor nichts in Sicht. Immerhin werden keine fossilen Wärmekonzepte mehr vorgeschlagen. )

Und eben auch zwischen dem Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt einerseits und dringend notwendigen kostenträchtigen Ausgaben für eine städtische Entwicklung, die wir ausdrücklich befürworten, andererseits:

Ausgaben für eine Stadt bspw.  (hier eine kleine Auswahl)

 – in der Jugendliche vorkommen  

– in der wohnortnahe, kindgerechte Betreuungsplätze für die ganz Kleinen zur Verfügung stehen

–  in der es ein Hallenbad gibt

 – in der der Klimaschutz wirklich vorangebracht wird ( in diesem Haushalt sind zwei volle Stellen für den Klimaschutz geplant)

– in der Radfahrerinnen innerorts sicherer fahren können

– in der ein nicht unerheblicher Betrag  an freiwilliger Leistung für die Verbesserung des Nahverkehrs ausgegeben wird, weil sonst keiner dafür aufkommt – ein  Kostenaufwand, den wir gut finden

–  in der die Bürgerinnen und Bürger eine moderne, serviceorientierte Stadtverwaltung vorfinden sollen, die ihre Aufgaben erfüllen kann

Für  jede dieser  genannten Ausgaben gibt  es ein Für und Wider, die ihre Berechtigung haben und permanent von uns abgewogen werden müssen. Und unsere Abwägung fällt so aus, dass wir diese Ausgaben befürworten.

Da wir, wie anfangs schon erwähnt, auf der Ausgabenseite nur wenige Ansätze identifizieren konnten um Einsparungen vorzunehmen, müssen wir uns auch um die Einnahmeseite kümmern: alle anderen Kommunen machen es uns vor.

Auch wenn solche Entscheidungen schmerzhaft sind, können wir uns nicht zurücklehnen, den Kopf in den Sand stecken und auf Besserung hoffen.

Klar, wenn sich im künftigen Gewerbegebiet Unternehmen ansiedeln, die dann auch Gewerbesteuern zahlen, wenn wir Baugrundstücke in den nächsten Jahren verkaufen können, steigen auch die Einnahmen.

Aber weiteres Wachstum der Stadt, neue Kitas, Straßensanierungen und Investitionen in unsere städtischen Gebäude kosten Geld, vom finanziellen Bedarf für den Betrieb der Kitas, der stetig steigt,  ganz zu schweigen.

Und das sind nicht nur einmalige Investitionen, sondern die Kosten werden in Zukunft Jahr für Jahr anfallen. Das ist auch keine Besonderheit der derzeitigen Mehrheit  im Parlament – dass bspw. mehr Kitas gebaut werden müssen, darin sind wir uns ja über die Parteigrenzen hinweg einig und es ist ja unsere Pflicht.

Deswegen sind wir GRÜNEN dafür, dass wir alle uns doch (endlich) die Empfehlung der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu eigen machen. Sie hat bereits im Rahmen der 186. Prüfung der „Haushaltsstruktur 2015: Städte“, die im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs durchgeführt wurde, formuliert: „Der Stadt Pohlheim wird vor dem Hintergrund ihrer Haushaltslage empfohlen, die Hebesätze der Realsteuern weiter anzuheben.“

Die prekäre Haushaltssituation führt dazu, dass unsere Fraktion mit einer Enthaltung dem Haushaltsentwurf 2024 zustimmen wird.

Über kommunale Steuererhöhungen werden wir in naher  Zukunft aber dringend diskutieren müssen.