Das Bereitstellen qualitativ hochwertiger Kindertagesstätten ist eine Pflichtaufgabe für Kommunen. Dabei hat die Kommune – wie auch in den Qualitätsrichtlinien des Kreises festgeschrieben – die Verpflichtung, wohnortnahe Einrichtungen zu schaffen, die, zumindest für die Vorschulkinder, selbstständig fußläufig erreichbar sein müssen. Sie sollen Barrierefreiheit garantieren, inklusiv arbeiten und auch körperlich und geistig beeinträchtigten Kindern und ihren Familien gute Betreuungsplätze wohnortnah zur Verfügung stellen, wie es die Behinderten- und Kinderrechtskonvention und der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan jeweils gebieten und was in der Sozialrechtsreform bereits rechtlich umgesetzt ist. Alle Einrichtungen müssen sowohl für Unter – als auch für Über-Dreijährige gute Betreuungsangebote machen, wobei wichtig ist, dass die Unter-Dreijährigen darin besonders geschützt sind. Wir erachten es als pädagogisch sinnvoll zu gewährleisten, dass die Kinder, die das Kindergartenalter erreichen, nach Möglichkeit nicht die Einrichtung wechseln müssen, um den Kindern unnötige Ein- und Umgewöhnungen zu ersparen. Vom Kind aus betrachtet ist es sehr wichtig, dass Kindertageseinrichtungen räumlich und pädagogisch überschaubar bleiben, um Stress für die Kinder und für ihre dort arbeitenden Bezugspersonen so gut es geht zu reduzieren. Die zu schaffenden Einrichtungen sollen Kindergartentourimus und den damit zusammenhängenden unnötigen Verkehr vermeiden helfen, und den Kindern des jeweiligen Stadtteils ein gemeinsames Aufwachsen ermöglichen, welches sich dann gemeinsam in der Grundschule fortsetzt. Das zu verwirklichen ist unser Ziel.
70 % der Kinder, die die Kindertagesstätte in der Kirchstraße derzeit besuchen, wohnen in Steinberg. Um diesen Kindern ein gutes Angebot machen zu können, wurden Flächen in Steinberg gesucht und mit dem Areal Schwarzer Morgen auch gefunden. Das Areal macht eine naturnahe Pädagogik möglich in einem Quartier, in dem viele Kinder nicht in Einfamilienhäusern mit eigenem Garten aufwachsen. Warum gerade für die Kinder im Süden Pohlheims von den Freien Wählern eine Natur- oder Bauernhofkita vehement gefordert wird, bleibt seit Monaten deren Geheimnis genauso wie die (pädagogischen?) Gründe dafür, warum am Bedarf vorbei Plätze für die Betreuung von ausschließlich Über-Dreijährigen wohnortfern in einem exklusiven Setting geplant werden sollen, obwohl sich doch schon ein Angebot einer naturnahen Kita am Schwarzen Morgen abzeichnet…
Der Aufstellungsbeschluss Schwarzer Morgen, dem die Grünen zugestimmt haben, beinhaltet auch ein noch zu erstellendes Umweltgutachten. Die Grünen Pohlheims drängen darauf, dass das Umweltgutachten wirklich ergebnisoffen an ein qualifiziertes Umweltbüro vergeben wird. Dies steht im Gegensatz zu dem Gutachten, welches – vermutlich vom damaligen ehrenamtlichen Umweltdezernenten der Stadt, Mitglied der FW – (*) im Bauleitverfahren für das Gewerbe- und Industriegebiet Garbenteich Ost beauftragt wurde. Dessen Ergebnisse kommen auffällig den Interessen des Investors entgegen und es weist eklatante fachliche und rechtliche Mängel auf, welche – trotz aller Hinweise – nicht ausgeräumt wurden. Dadurch wurde eine Klage des Landesverbandes des Naturschutzbundes gegen die verkündete Satzung unvermeidbar.
Darüber hinaus fordern wir, dass parallel zu der Entwicklung Schwarzer Morgen weiterhin vom Magistrat daran gearbeitet werden muss, dass ein alternatives, innerstädtisches Gelände in Steinberg in den Besitz der Stadt kommt, um eine Ausweichfläche zu haben, falls die umweltrechtlichen Bedenken zu schwer wiegen sollten.
Wir sind der Auffassung, dass das, was einem privaten Investor bedenkenlos mehrheitlich zugestanden wird, nämlich 30 ha Fläche zu verbrauchen und dabei Umweltbelange als hinderlich zu betrachten, den Kindern dieser Stadt im Rahmen eines Gebietes in der Größenordnung eines halben Hektars im Sinne des Gemeinwohls und zur Umsetzung kommunaler Verpflichtungen von der Mehrheit dann auch zugestanden werden sollte.
Gleichzeitig verdeutlicht diese Diskussion ein Dilemma: Die Umweltbelange werden im Angesicht von Artensterben und bestehender Klimakatastrophe nicht nur global, sondern auch lokal äußerst drängend. Es müssen dringend Voraussetzungen geschaffen werden, die den Anforderungen, die eine moderne, an den Kinderrechten orientierte Pädagogik an uns stellt, als auch den Anforderungen, die der Arten- und Klimaschutz an uns stellen, gleichwertig Rechnung tragen.
Deswegen ist auch der Trend zu einem Weiter-So, wie es der aktuelle Entwurf des Regionalplanes leider weiter plant, so fatal: Das darin festgeschriebene weitere Wachstum bedingt zwangsläufig weitere Infrastruktur, die geschaffen werden muss und die genau diese Kontroversen dann hervorbringen, ohne nachhaltige Lösungen dafür vorzusehen.
Im Übrigen sind wir daran interessiert, kooperativ mit allen demokratischen (!) Parteien zusammen zu arbeiten. Wir suchen für unsere Anliegen Mehrheiten und wollen inhaltlich überzeugen. Dass uns das gelingt, hat sich in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gezeigt: Die von uns erarbeiteten Haushaltsanträge wurden alle einstimmig und ohne Kontroversen angenommen.
(*) Wir sind davon ausgegangen, dass der damalige Umweltdezernent der Stadt Pohlheim sich beim größten Gewerbegebiet, welches jemals in der Stadt entwickelt wurde, mit dem dafür notwendigen Umweltgutachten befasst sein würde und auch als Umweltdezernent an den Entscheidungen beteiligt war. Er hat jetzt selbst erklärt, dass das nicht der Fall war. Wir bedauern dieses Missverständnis.