Rede zum Haushalt 2022
Der Haushalt ist mit den heute beschlossenen Änderungen eine gelungene, runde Sache. Und zuallererst möchte sich die Fraktion der Grünen bei der Verwaltung bedanken, dass sie zu jeder Gelegenheit bereitwillig und kompetent Antwort auf unsere Fragen gegeben hat. Auch die bewusste Ausgabenpolitik aller Abteilungen hat uns in die Lage versetzt, dass in der Vergangenheit ein finanzielles Polster aufgebaut werden konnte. Auch hierfür ein „Dankeschön“.
Und bevor wir auf die finanzielle Situation Pohlheims und damit auf den aktuellen Haushalt weiter eingehen, wollen wir die vielen wertvollen Ressourcen unserer Stadt aufmerksam machen, die nicht mit Geld zu bemessen sind. Da sind natürlich alle Aktivitäten, die Vereine und das Engagement der Bürger * innen zu nennen, die diese Stadt lebendig machen. In diesem Zuge sind ganz besonders die Arbeitsgruppen hervorzuheben, welche aus der Initiative „Meine Stadt“ hervorgegangen sind und die das Leben in der Kommune mit frischen Ideen bereichern – wie etwa dem für Juli geplantem Stadtfest „Pohlheim macht auf“.
Nun aber zurück zu den monetären Angelegenheiten:
Es ist uns ein ehrlicher Haushalt vorgelegt worden, der ohne solche Einnahmen auskommt, die dadurch realisiert werden, dass den Bürger * innen von hinten in die Tasche gegriffen wird. Beispiele dafür sind die Gewinnentnahme aus dem Eigenbetrieb Wasserwerke und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Beides hat die neue Mehrheit gestoppt.
Aber es ist auch ein Haushalt, der mit einem Minus von über 1 Mio Euro abschließt.
Es gibt vielerlei Erklärungsansätze hierzu und die berechtigte Hoffnung, dass diese finanzielle Situation nur auf 2022 beschränkt bleiben wird, wenngleich aufgrund der aktuellen Weltlage sehr hohe Risiken bestehen. Zuversicht schöpfen wir aus der Tatsache, dass eng gestrickte Haushalte in der Vergangenheit nie ganz ausgeschöpft wurden und das Haushaltsjahr oft mit einem Überschuss in Millionenhöhe abschließen konnte. So ist es lange her, dass ein Konsolidierungskonzept erforderlich wurde. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Rücklage der Stadt Pohlheim beträgt weit über 20 Millionen Euro. Diese Rücklage macht es möglich, dass der Haushalt genehmigungsfrei ist.
Aber nun der Reihe nach: Im Haushaltsvermerk konnten wir verankern, dass das Personalbudget für Erzieher * innen separat dargestellt wird und nur für diese Gruppe zur Verfügung steht. Ein bisschen mehr Transparenz.
Im Investitionsprogramm sind Maßnahmen enthalten, die wir sehr begrüßen und die insbesondere der Betreuung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen zugutekommen werden. Durch den Stopp der überteuerten Großkita in der Kirchstraße sind Mittel freigeworden für den Bau mehrerer kleiner, wohnortnaher Kitas, welche in nächster Zeit realisiert werden sollen. Das befürworten wir ausdrücklich und drängen auf zügige, aber auch pädagogisch und baulich gut durchdachte Ausführung.
Um die pädagogische Arbeit der Kitas in Pohlheim zu begleiten und zu koordinieren, aber eben auch, um die neu zu schaffenden Kitas von Beginn an pädagogisch gut aufzustellen, haben wir uns für die Einstellung einer Kindheitspädagog * in eingesetzt.
Zudem soll im Bereich der offenen Jugendarbeit eine neue Stelle geschaffen werden und es werden Mittel bereitgestellt, um für die Jugendlichen ein schönes, großes Jugendzentrum zu planen.
Weiterhin wird durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Ergebnishaushalt die Jugendarbeit der Vereine unterstützt. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung und bei der Größe Pohlheims aus unserer Sicht längst überfällig.
Auch im Umweltbereich und besonders bei der Nutzung erneuerbarer Energien konnten die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden, indem künftig Photovoltaikanlagen und Speicher für die dezentrale Stromgewinnung gefördert werden sollen oder sich am Betrieb von Windparks anderer Kommunen beteiligt wird, da ein solcher hier in Pohlheim nach aktuellem Stand nicht möglich ist. Auch freut uns, dass im Haushalt 2022 Mittel für den interkommunalen Klimatag in Langgöns vorgesehen sind, eine Idee zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Klimaschutz, die im – nun endlich konstituierten – Klimabeirat besprochen wurde und Umsetzung erfährt. Klar ist aber auch, dass in diesem Bereich in Zukunft noch mehr investiert werden muss.
Im Stellenplan sind einige neue Stellen vorgesehen, deren Notwendigkeit wir weitgehend nachvollziehen können. Dennoch ist die Abwägung von Kosten-Nutzen in diesem Bereich besonders schwierig, weil neue Stellen meist auf Dauer angelegt sind und demnach auch ständige Kosten für kommende Haushalte bedeuten.
Den Stellenzuwachs im Sozialbereich, begrüßen wir ausdrücklich, weil damit die Qualität der pädagogischen Arbeit zunimmt, was ja auch vom Land finanziell gefördert wird. Zudem gibt es Aufgaben, die künftig nicht mehr allein ehrenamtlich zu stemmen sind, wie etwa die Wartung der feuerwehrtechnischen Geräte, die zum Wohle aller durchgeführt werden müssen. Bedenken Sie aber, lieber Herr Bürgermeister Ruck, dass in diesen unsicheren Zeiten von den eingeräumten Möglichkeiten im Stellenplan verantwortungsvoll Gebrauch zu machen ist und die eben genannte Kosten-Nutzen-Abwägung entsprechend gewissenhaft zu erfolgen hat.
Der Wunsch nach mehr Transparenz und Mitbestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung ist an verschiedenen Stellen durch die Setzung von Sperrvermerken deutlich geworden. Zur Kontrolle sind wir verpflichtet. Sie setzt umfassende Kenntnis der Situation voraus. Seien Sie also großzügiger im Umgang mit Information als dies Ihr Vorgänger war. Die Stadtverordnetenversammlung wird es Ihnen danken.
Die Kommunalwahl im letzten Jahr hat für eine andere Mehrheit in Pohlheim gesorgt. Beide Rollen, die der „Regierung“ und die der „Opposition“ sind wichtig, um im Zusammenspiel gute Entscheidungen für die Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger treffen zu können. Wichtig ist die konstruktive Auseinandersetzung in der Sache, gegenseitige Beschuldigungen und Beschimpfungen sind, auch wenn sie plakative Schlagzeilen produzieren, vollkommen fehl am Platz und ausschließlich destruktiv. Letztlich darf sich niemand über Politikverdrossenheit und eine generell ablehnende Haltung politischen Mandatsträgern gegenüber wundern, wenn in Zeitungen stets zu lesen ist, wie skandalös sich andere Fraktionen verhielten und eine falsche Entscheidung nach der anderen träfen. Vergleiche mit Insekten oder den Reitern der Apokalypse sind hier dann „nur“ die Spitze des Eisberges, wenn das politische Gegenüber in einer Tour verächtlich gemacht wird. Jede Person, die so kommuniziert, sollte sich bewusst sein, dass sie sich damit letztlich auch demokratieschädigend verhält. Denn Demokratie sollte doch das sein: Dass man auf sachlicher Ebene durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann ohne auf persönlicher Ebene abwertend oder gar beleidigend zu werden.
Die Fraktion der Grünen wünscht sich dies jedenfalls: Dass alle – Stadtverordnete, Magistrat und Verwaltung – konstruktiv und vielleicht sogar wertschätzend zusammenarbeiten. Dann kann auch die Zukunft gelingen.
Als ersten Schritt in eine gelingende Zukunft geben wir Grünen unser „Ja“ zum Haushalt 22.
