Mehr Bürgerbeteiligung für Pohlheim !

Der Konflikt um das Outlet-Center in Garbenteich mit der langen Phase der Geheimhaltung hat gezeigt, wie ohnmächtig sich Einwohner*innen gegenüber Entscheidungen der Pohlheimer Politik fühlen.

Ziel der Grünen ist eine Stadt, in der die Kommunalpolitik Alle zum Ein- und Mitmischen anregt, nicht nur für ihren Stadtteil, sondern für ganz Pohlheim.

Unserer Meinung nach kann nur Transparenz und Vertrauen in verlässliche Strukturen, die den Bürger*innen frühzeitige Beteiligung in Entscheidungsprozessen garantieren, das Misstrauen gegen politische Gremien positiv verändern.
Wir möchten mit Ihnen in einer Stadt leben, in der alle Bewohner gemeinsam die Dinge zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen voranbringen.

Alle bisherigen Anträge der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung wurden abgelehnt.

Wir legen als Grüne Partei und Fraktion nun erneut ein Konzept vor, mit dem wir unseren Einwohner*innen aller Altersgruppen mehr Gehör in den politischen Gremien verschaffen wollen. Mit einer neuen Mehrheit wollen wir dieses Konzept nach der Kommunalwahl zügig umsetzen.

Für mehr Information

• regelmäßige Bürgerversammlungen
• mindestens eine Bürgerversammlung 4 Wochen vor der ersten Sitzung zu jedem Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss)
• frühzeitige Einbeziehung der Ortsbeiräte 
• Bürgerfragestunde in jeder Stadtverordnetenversammlung (zu allen Themen)
• Bürgerfragestunde in jeder Ausschusssitzung (zu den aktuellen Tagesordnungspunkten)
• Bürgerfragestunde in jeder Ortsbeiratssitzung (zu allen Themen)

Für mehr Transparenz

• Amtliche Veröffentlichungen in allgemeinverständlicher Sprache
• Das Angebot öffentlicher Hinweise auf Sitzungen und Sitzungsthemen der politischen Gremien auf der Homepage der Stadt bürgerfreundlich und transparent gestalten
• Erklärung parlamentarischer Prozesse (insbesondere Bauleitplanung) auf der Homepage der Stadt

Für mehr Beteiligung

• Bürgerentscheide bei wichtigen parlamentarischen Themen durch Einleitung eines Vertreterbegehrens
• Weiterentwicklung des Leitbildprozesses der Stadt Pohlheim zu einem Rahmen für politische Entscheidung
• Einrichtung von Beteiligungen für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit Jugendpflege, Kitas und Schülervertretungen.

Für stärkere Ortsbeiräte

• Eigene finanzielle Mittel für die Ortsbeiräte, damit diese in die Lage versetzt werden, kleinere Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger  unbürokratisch umzusetzen.

Pohlheim: Kinder- und Familiengerecht

In unserer Stadt müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, heutiges Erwerbsleben und Familie in Einklang zu bringen. Eltern müssen bei ihrer Erziehungsarbeit  unterstützt werden.

In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, dass unsere Gesellschaft auf funktionierende Betreuungseinrichtungen für Kinder angewiesen ist. Und es gilt:

Jeder Betreuungsplatz finanziert sich über die Berufstätigkeit der Eltern selbst!
Neben dem bedarfsorientierten Ausbau der Betreuungsplätze spielt für uns die Verbesserung der Qualität der Betreuung eine herausragende Rolle. Bildungsgerechtigkeit fängt in der vorschulischen Erziehung an: Solange die Qualität einer Kita dem Zufall überlassen wird und der Wohnort der Eltern mit bestimmt, welchem Kind welche Förderung zugute kommt, wird sich daran nichts ändern.

Die Gleichheit der Möglichkeiten kindlicher Entwicklung durch gute Betreuungskonzepte sicherzustellen ist unser oberstes Ziel.

Wir wollen eine Qualitätsoffensive mit den Schwerpunkten

• trägerübergreifende Konzept- und Teamarbeit in den Kitas und mit den Tagesmüttern
• Finanzierung für eine Kindheitspädagogin, die bei der Jugendpflege angesiedelt ist, und die Kitas bei der Entwicklung pädagogischer Konzepte (z.B. einheitliches Eingewöhnungskonzept orientiert an modernen Bindungstheorien, einheitliche Gestaltung des Übergang Kita-Schule) unterstützt, Supervision anbietet, Netzwerkarbeit leistet und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung – städtischen Kindertageseinrichtungen – Einrichtungen der Lebenshilfe – Tagesmüttern positiv gestaltet
• Bereitstellung von mehr Arbeitszeit in den Kitas für Teamabsprachen, Supervision, Fallbesprechungen, Vorbereitung von Elterngesprächen und Organisation von guten Hilfesystemen für einzelne Kinder
• Entwicklung von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern
• Weiterer Ausbau der Elternmitbestimmung

Dabei ist uns klar:
Gute, pädagogisch sinnvolle und begründetet Konzepte, die in Teams entwickelt und umgesetzt werden, helfen, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, weil nur so die Attraktivität der Arbeitsplätze gesteigert werden kann. Wir wollen in unseren Kitas die berufsbegleitende und die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin unterstützen sowie weitere Wege der Ausbildungsförderung (z.B. Stipendien) prüfen.

Pohlheim: Eine Stadt für den Ruhestand

Höhere Lebenserwartung, andere Berufsanforderungen und größere Mobilität haben das Zusammenleben der Menschen grundlegend verändert. In Zukunft werden immer weniger  Familienmitglieder als Hilfe vor Ort sein. Trotzdem sollen alte Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben, und am gesellschaftlichen Leben Pohlheims teilnehmen können.

Das wollen wir Grünen für unsere Stadt erreichen durch

• umfassende Bestandsaufnahme im Rahmen der Altenhilfeplanung des Landkreises Gießen um Wünsche der Pohlheimerinnen und Pohlheimer abzufragen
• Mehrgenerationenwohnen wieder ermöglichen und fördern. Die Entwicklung neuer Wohnkonzepte aktiv begleiten

• Verbesserung der Nahversorgung in allen Stadtteilen
• Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit der lokalen Gesundheitskonferenz
• Verbesserung der palliativen Versorgung, um „zu Hause sterben“ zu ermöglichen
• Initiieren und Organisieren von Nachbarschaftshilfen (dazu die Dorf-App des Landkreises nutzen)
• Entwicklung und Unterstützung von Projekten, die Alt und Jung zusammenbringen (Studierende wohnen im Altenheim, Senioren lesen in Kindertagesstätten und mehr), Ansätze dazu gibt es bereits in unseren Stadtteilen.

Pohlheim: Stadt mit vielfältiger Kultur

Kulturelle Teilhabe meint Teilhabe am Leben für jede und jeden. Kultur ermöglicht uns einen anderen Blick auf die Welt. Für uns Grüne ist Kulturpolitik nicht das feines Sahnehäubchen der Kommune, das bei Streichlisten ganz oben steht, sondern wichtiger Bestandteil unseres Alltags.

Wir wollen Schwerpunkte setzen:

• die Stadtbibliothek soll mit einem Etat für Veranstaltungen ausgestattet werden
• Stadtteilangebote sollen z.B. mit einem Lesebus wiederbelebt werden
• Archiv und Stadtbibliothek sollen vernetzt werden

• Archiv und Stadtbibliothek sollen Teil der Bildungsarbeit in den Schulen (im Geschichtsunterricht, im Sachkundeunterricht) werden
• Schaffen eines kulturellen Zentrums in der neuen Kindertageseinrichtung in Steinberg
• Förderung der Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft Pohlheims. (Veranstaltungen, Vorträge)
• Interreligiöse und multireligiöse Dialoge fördern

Pohlheimer Gewerbegebiet Garbenteich

Planungen aus den 90iger Jahren sind nicht mehr zeitgemäß. Das zeigt sich am Beispiel des Gewerbegebietes Garbenteich-Ost deutlich. Flächenfraß wird zwar lautstark überall beklagt, dennoch findet er weiterhin ungebremst statt – auch in Pohlheim.

Wir lehnen diese Planung des Gewerbegebietes und die damit verbundene Flächenversiegelung ab.

Trotzdem können andere Mehrheiten dafür sorgen, dass die Planung umgesetzt wird, und der Bau nicht mehr zu verhindern sind. In diesem Falle werden wir die Entwicklung mit kritischem Auge begleiten.

Im Fall der Entwicklung des Gewerbegebietes hat klimaneutrale Umsetzung sowie der Schutz der Pohlheimer Bürger*innen vor zusätzlicher Belastung Vorrang.

Verkehrslenkungsmaßnahmen, Lärmschutz, Nutzung regenerativer Energien, Energierückgewinnung, Höhenbegrenzung der Bauten, Mitsprache bei der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie sind einige wesentliche Punkte, die dringend in den Vertrag mit dem Investor aufgenommen werden müssen, um im Sinne der Bevölkerung möglichst viel zu erreichen. Dafür werden wir uns einsetzen.

Straßenausbau ist Gemeinschaftsaufgabe

Die gegenwärtig frisch eingeführten Straßenausbaubeiträge führen zu keiner Gerechtigkeit für Polhheimer Hausbesitzer.

Beiträge zwischen 9 und 29 Cent je nach Stadtteil sind keine solidarische Bewältigung der Gemeinschaftsaufgabe Straßeninstandhaltung.

Nach Grüner Auffassung ist Straßenbau und -erneuerung eine Aufgabe der öffentlichen Hand und aus den allgemeinen Einnahmen zu bezahlen.

Der größte Nachteil einer Gebührenfinanzierung liegt darin, dass damit nur die grundhafte Erneuerung der Straßen zusätzliches Geld der Hausbesitzer fließt, nicht aber für die sorgfältige Pflege durch regelmäßige Instandhaltung. Damit fehlt ein Anreiz für die Stadt zur rechtzeitigen Instandhaltung vollkommen.

Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Straßenausbaubeiträge wieder abzuschaffen.

Pohlheim klimaneutral entwickeln

Für uns Grüne ist Klimaschutz zentrales Thema. Heute sind wir alle in der Lokalpolitik gefragt, die Klimabilanz positiv zu gestalten. Dieser Verantwortung werden wir uns auch weiterhin stellen.

Klimawandel ist nicht mehr nur ein Wort, sondern Realität. Die Temperaturen sowie die Meeresspiegel steigen und das „ewige Eis“ schmilzt.

Bei unserer Arbeit für mehr Klimaschutz halten wir uns an die drei „E“: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Neben Selbstverständlichkeiten wie energiesparende Bewirtschaftung der eigenen Gebäude und Ausschöpfen aller Möglichkeiten Ressourcen zu schonen im Alltagshandeln der Verwaltung, liegt für uns der Handlungsbedarf vor allem in den Bereichen Verkehr und Bauen. Dazu wollen wir

Mobilität nachhaltig entwickeln und im Ganzen sehen

Auf Grundlage von Mobilitätsstudien Konzepte außerhalb des motorisierten Individualverkehrs entwickeln. Neben den Bedürfnissen der Schulkinder und Senior*innen auch die von Arbeitnehmer*innen und Selbständigen berücksichtigen. Verkehrsträger, Verkehrsarten und Mobilität müssen in einer Planung gebündelt werden.

Baugebiete zukünftig klimaneutral entwickeln

Jedes neue Baugebiet soll die Folgen seiner Versiegelung im Baugebiet selbst durch ökologische Maßnahmen ausgleichen. Darüber hinaus soll ein neues Baugebiet seine Energie soweit möglich über bauliche Maßnahmen selbst decken. Auch in städtebaulichen Verträgen mit Investoren sind diese Grundsätze festzuschreiben.

Erneuerbare Energien aktiv ausbauen

Wir streben einen Grundsatzbeschluss an, der den Zubau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien in Höhe von 100 Watt pro Pohlheimer und Jahr zum Ziel hat. Entsprechend müssen Vorschriften auch im Falle von Abweichungsanträgen bei Neubauten in alten Baugebieten erlassen werden.

Und die Stadt soll mit gutem Beispiel weiter vorangehen und zum Beispiel auf öffentlichen Flächen „solare Hecken und Bäume“ errichten.

Sanierungen der Gebäude im Ortskern unterstützen

Erhalt und Sanierung bestehender Gebäude in den Ortskernen hat für uns Grüne schon immer Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Dazu wollen wir in jedem Stadtteil einen „Kümmerer“ finden, der die Hausbesitzer*innen berät und bei der Suche nach Fördermöglichkeiten unterstützt.

Die Stadt Pohlheim sollte darüber hinaus auch ein Förderprogramm zur Sanierung und Aufwertung der Ortskerne auflegen.