Die Fraktion der Grünen in Pohlheim bedauert, dass eine ausführliche Diskussion der von der Pohlheimer Verwaltung vorgelegten Maßnahmenplanung zum Klimaschutz der gegenwärtigen Pandemie-Situation zum Opfer gefallen ist.
„Wir wollen uns nicht mit der Frage aufhalten, ob die Verabschiedung der Planung besonderer Eile bedurfte, und ob eine solche Planung nicht besser durch den Klimabeirat hätte entwickelt werden sollen. Wichtiger ist uns, die vorgelegten Ansätze zum Klimaschutz nachzubessern und voranzutreiben“, sagte Reimar Stenzel anlässlich einer Video-Fraktionssitzung der Grünen Pohlheims.
Hierzu haben Sie zunächst drei Themenkreise aufgegriffen. Allem voran erscheint ihnen der Maßnahmenplan sehr unkonkret, unvollständig und lasse keine Priorisierung erkennen. Wichtiges stehe neben Kleinteiligkeiten. Insbesondere fehle es an Zielen zur Einsparung von Treibhausgasen, ohne ein solches Ranking sei eine Priorisierung von Maßnahmen aber nicht möglich.
„Insbesondere bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien sind konkrete Zahlennennungen und ein sichtbarer Entwicklungspfad notwendig,“ so Werner Blezinger. „nur wenn wir wissen, wo wir 2025, 2030, 2035 etc. stehen wollen, können wir über konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele beraten.“ Daneben seien auch die Maßnahmen betreffs Mobilität zu wenig strukturiert und in ihren angedeuteten Zielen zu unklar.
„Unseres Erachtens nach muss Mobilität endlich als Ganzes gedacht werden. Wir hatten schon öfter angeregt, eine Arbeitsgruppe Verkehr zu bilden, um die vorhandenen öffentlichen Angebote grundlegend zu betrachten,“ stellt Fraktionsvorsitzender Eckart Hafemann fest. Dies solle nun dringend in Angriff genommen werden, aber dazu müsse die heutige Gestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs von der Versorgung von Senioren und Schulkindern in ein echtes Angebot für die gesamte Bevölkerung umgebaut werden.
„Leider wurden mangels einer Pohlheimer Initiative die vorhandenen Linien des ÖPNV einfach neu vergeben, anstatt eine Beurteilung Ihrer Eignung für den heutigen Berufs- und Freizeitverkehr anzustellen“, erläutert die auch im Fahrgastbeirat engagierte Simone van Slobbe-Schneider.
„Eine Maßnahme des Klimaschutzkonzeptes muss es sein, eine Struktur zu schaffen, in der Informationen und Daten zeitnah und transparent von den Informationsträgern Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, ZOV, RMV und VGO an den
Klimabeirat weitergegeben werden (bspw. Fahrgastzahlen auf den Linien, die ja erhoben aber niemandem zur Verfügung gestellt werden usw. )“, ergänzt sie. Die Maßnahme „Klimaschutz durch ÖPNV“ müsse über Anruflinientaxi und Rundverkehr hinaus gehen, wenn sie wirklich etwas bewirken soll.
„Völlig vergessen wurde im vorgelegten Maßnahmenplanung die Versiegelung durch Baugebiete und deren Klimafolgen“ moniert Reimar Stenzel.
Klimaneutralität von weiteren Baugebieten sei eine vordringliche Aufgabe, wenn die Entwicklung der Stadt klimafreundlich werden soll. Die Fraktion der Grünen will sich daher für die Erweiterung der Maßnahmenplanung um diesen Punkt einsetzen.
„Wir sind nicht gegen eine weitere sinnvolle Bebauung, wollen aber erreichen, dass neue Baugebiete ihre Klimafolgen durch entsprechende Gestaltung selbst bewältigen“, so Eckart Hafemann. „Unseres Erachtens nach sind diese Ergänzungen zwingend notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität anzuvisieren. Jenseits aller aktuellen Probleme mit der Corona-Pandemie sollte in der Pohlheimer Politik die Klimafrage nicht aus dem Diskurs entlassen werden. Im Pohlheimer Klimabeirat sollte offen und öffentlich in diesen Fragen nach Antworten gesucht werden. Eilentscheidungen können den demokratischen Diskurs nicht ersetzen.“
