Die Haushaltsrede zum Haushalt 2020 ist online, hierin wird begründet, warum wir den vom Magistrat vorgelegten Entwurf nicht zustimmen konnten. Pohlheim hat nun einen neuen Haushalt bei den Stimmen von CDU und FW. Alle anderen Parteien waren dagegen. Warum wir mit „Nein“ gestimmt haben, könnt ihr hier lesen.
Haushaltsrede 2020 von Bündnis90/Die Grünen
Der Haushalt ist gelungen, d.h. er ist ausgeglichen und einiges an Information ist in ihm erhalten. Für seine Erstellung, die kompetente Zuarbeit seitens der Verwaltung – auch das ganze Jahr über – gilt es ausdrücklich zu danken.
Jedoch ist nichts so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Leider sind einige Schwerpunktsetzungen schlicht falsch.
Aber der Reihe nach:
Über die Erweiterung des Haushaltsvermerks wollten wir die Information für uns und die Bürger erhöhen und nicht zuletzt unserem seitens der HGO formulierten Kontrollauftrag gerecht werden. Dem wurde seitens der Mehrheitsfraktionen nicht entsprochen.
Mit dem Argument, es sei zuviel Arbeit, wollte man nicht die Erweiterung des Berichts zum Haushaltsvollzugs. Man fragt sich, ob die bestehenden EDV- Möglichkeiten einer automatisierten Berichterstattung tatsächlich mangels Wissen über die verwendeten Programme nicht genutzt werden können oder ob eine Weiterentwicklung, die, wenn man sie will, garantiert möglich ist, einfach nicht gewünscht wird. Vielleicht ist es so, weil der Vorschlag nicht aus den eigenen Reihen kommt.
Auch unserem Bemühen den Haushalt in seiner Ausgestaltung durch zu bildende Hilfskostenstellen transparenter und dem Gedanken der „Produkte“ mehr Rechnung zu tragen und den interessierten Einwohnern dieser Stadt besser aufzuzeigen welche Leistungen WAS kosten, welche Rattenschwänze an zuzuordnenden Kosten mit ihnen verbunden sind, auch dieses Anliegen wurde abgelehnt.
Schauen wir auf das Thema „Versiegelung“. Auch hier sendet der Haushalt die Botschaft aus, dass keine Weichenstellungen für die Zukunft gestellt werden. Vier neue Bauebiete finden sich, dabei ist das Baugebiet Hausen- Ost noch gar nicht fertig entwickelt, geschweige denn verkauft und bebaut. Statt einer flächenschonenden Bebauung wird einfach weitergemacht. Baugebiete für Einfamilienhäuser, wo mittelfristig zu wenig Menschen auf zu viel Raum wohnen.
Das gilt auch für die Ausweisung von Gewerbegebieten.
Manchmal schauen wir uns in der Fraktion ratlos an und fragen uns: „Haben die den Schuss nicht gehört?“
Nehmen wir die Planungen zum Gewerbegebiet Garbenteich-Ost, oder das Millionen-Projekt „Neubau eines Kindergartens“ immer wieder wird die Kommunikation aufs Mindestmögliche begrenzt. Da wird nicht in den Ausschüssen frühzeitig informiert und darüber gesprochen: „Wo wollen wir hin? Was ist uns besonders wichtig?“ Nein. Mit dem Reden, dem Einbinden des Parlaments und der Bürger hat es unser Bürgermeister nicht so. Dafür kommt zum letztmöglichen Termin eine Vorlage, die keine Änderung mehr zulässt, da (angeblich) sonst Fördermöglichkeiten u.ä. verpasst werden. So ist in diesem Haushalt der Kindergartenneubau Kirchstraße drin, bei dem berechtigte Zweifel bestehen, ob er in dieser Größe pädagogisch und auch verkehrstechnisch sinnvoll ist. Mangels zeitlichem Vorlauf wurde dann aber im Sommer mehrheitlich das „Go“ erwirkt. Bei vielen dürfte der Gedanke bei der Entscheidung vorhanden gewesen sein: „Besser dieses Projekt vorantreiben, als zu wenig U3-Betreuung anbieten zu können.“
Ein weiteres Projekt, das wir angestoßen haben, und zu dem immer noch nicht eingeladen ist, ist der „Klimabeirat“. Wir wollten den Dialog mit den Einwohnern Pohlheims, um einerseits ihre Expertise einzubinden als auch die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Handelns durch jeden Einzelnen deutlich zu machen. Es wird verschleppt. Wahrscheinlich weil der Bürgermeister den Vorsitz nicht per Geschäftsordnung zugesprochen bekommt, sondern sich einer Wahl stellen muss. Entscheidend ist aber, dass so wertvolle Zeit verloren geht und nichts passiert, was die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder erträglicher machen könnte. Die fehlende Bereitschaft in Nachhaltigkeit zu investieren manifestiert sich auch darin, dass es nicht gewollt ist, den Radverkehr zu fördern. Anders ist die Ablehnung von Fahrradabstellmöglichkeiten an öffentlichen Orten nicht zu verstehen.
Ganz wesentlich ist aber die falsche Weichenstellung. Immer mehr Geld und Personal für Ordnungspolitik und keinen Cent für lang überfällige und unter einem anderen Bürgermeister gemeinsam geforderte Sozialpolitik. Da sind die Themen Generationenbrücke, Familienzentrum und Jugendsozialarbeit. (Prävention? Nein Danke!)
Dass Ganze vor dem Hintergrund, dass in Deutschland – einem der reichsten Länder weltweit – eine der höchsten Vermögensungleichheit herrscht und in dem jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. In einer Zeit wachsender Steuereinnahmen erhöhen Sie und Ihre Mehrheit – oder auch gerne andersherum – die Kindergartengebühren weit über der Inflationsrate, während Sie zuschauen, dass die Bedeutung der Abgaben der Besitzenden für diesen Haushalt sinkt.
Neue Aufgaben in der Sozialpolitik packen Sie nicht an, um umsomehr in Ordnungspolitik zu investieren. Diejenigen unter Ihnen – meine Herren von der CDU (und die Dame nenne ich bewusst nicht), haben jene, die den Gleichklang von Ordnungspolitik wollten, aus Ihrer Fraktion gedrängt.
Und last but not least: Das Geld, das seit Ihrer Bürgermeisterschaft, Herr Schöffmann, aus dem Eigenbetrieb Wasserwerke an die Stadt fließt. Diese 100.000 € muss der Gebührenzahler mit seiner Wasserrechnung aufbringen, denn das ist die einzige Einnahmequelle, die der Eigenbetrieb hat. Hier werden wieder überproportional Familien getroffen, die naturgemäß einen höheren Wasserverbrauch haben. Daher ist auch dieser Betrag in seiner unnötigen Konstruktion unsozial.
Bei all diesen Aspekten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Haushaltsentwurf so nicht zustimmungsfähig ist. Wir müssen daher mit „Nein“ votieren.
