Wir sind schon einigermaßen erstaunt, mit welch weltfremden Szenarien der aktuelle CDU Vorsitzende in der Presse auftritt. Die Thesen des Vordenkers der CDU hier im Einzelnen auseinander genommen und kommentiert:
1) Entweder die Arbeitsplätze des Outletcenter oder Entvölkerung
Hier baut Leidich gekonnt das Horrorszenario auf, das wir bereits in den letzten zwanzig Jahren erleben durften. Wegen fehlender Arbeitsplätze in der Stadt ist die Bevölkerung schon seit 1999 von 17.119 auf 18.545 Einwohner geschrumpft. Da steht der Stadt ohne das Outlet-Center vermutlich die Entvölkerung ganzer Ortsteile bevor.
2) Entweder Straßenbeiträge oder Mieterhöhung
Nachdem die regierende Mehrheit beschlossen hatte, eine sechsstellige Summe zum Gebührenfenster hinauszuwerfen, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das wollen, haben die Grünen beantragt, dies zu stoppen. Wir wollen anstelle teurer jährlicher Prüfung der korrekten Straßenbeiträge eine einfachere Lösung, wie zum Beispiel die moderate Erhöhung der Grundsteuer. Wiederkehrende Straßenbeiträge erhöhen die Miete, die Grundsteuer die Mietnebenkosten. Die Grundsteuer treibt die Mieten in die Höhe, die Straßenbeiträge aber nicht? Ob die Befähigung zu solchen Milchbübchenrechnungen Voraussetzung für die Übernahme des CDU Vorsitzes ist?
3) Das Verhalten einiger Mandatsträger schadet dem Ansehen der Stadt
Weil zwei Parteien ihr Recht auf Prüfung des Verhaltens der Stadtverordnetenvorsteherin durch die Kommunalaufsicht wahrgenommen haben, sollen sie sich nun wofür entschuldigen. Für was, Herr von und zu Leidich sollen sich die Grünen entschuldigen? Für die Wahrnehmung ihres demokratisch verfassten Rechts?
Ja das Umgehen miteinander ist in Pohlheim zur Zeit schwierig. Das liegt aber daran, dass jeder Antrag, der versehentlich nicht von CDU und/oder Freien Wählern stammt, sei er auch noch so gut, von diesen erst einmal abgelehnt wird. Dann bringen Sie einen fast gleichlautenden Antrag ein, den sie als die ganz aktuelle wichtige Sache ihrer weisen Politik verkaufen. Wer so arbeitet, mag bitte nicht behaupten, dass er versuche die anderen Fraktionen in die politische Gestaltung einzubinden.
