Vor einem guten Jahr kam die CDU auf die Idee, man solle doch mal prüfen, ob die Anliegerbeiträge, die für grundhafte Erneuerung von Straßen erhoben werden, nicht durch jährlich kleine Beträge von allen Grundbesitzern ersetzt werden könnten.
Das haben wir aus guten Gründen kritisch gesehen. Wenn jeder für alle Straßen Beiträge zahlt, warum dann überhaupt eine eigene Gebühr, warum nicht gleich die Beiträge abschaffen. Zudem stellte sich heraus, dass eine solche Umstellung einen unglaublichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Allein eine erste Erhebung dazu soll Kosten im 6-stelligen Bereich verursachen. Das sind mal locker bis zu hundert Meter grundhafte Straßenerneuerung.
Nun will die Landesregierung, die Landtagswahl vor Augen, den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbeiträgen erheben oder es lassen. Damit fällt das Argument, „dass das Land die Kommunen, die ihren Haushalt ins Minus fahren, verpflichtet, als Beitrag zur Haushaltssanierung Anliegerbeiträge zu erheben“ weg. Die Stadt Pohlheim kann sich also frei überlegen, wie sie ihre Straßensanierung finanziert.
Daher greifen wir die alte Idee der Grünen in einem Antrag auf, die Anliegerbeiträge (also die Straßenbeitragssatzung) sollen abgeschafft werden. Damit die Stadt nicht in Finanznot gerät, wollen wir soweit eine Gegenfinanzierung notwendig ist, die Grundsteuer anheben. Das lässt sich ohne 6-stellige Kosten realisieren. Und angesichts der vergleichsweise niedrigen Grundsteuer Pohlheims wird es der Stadt auch nicht schaden.
Die FW / CDU Mehrheit eiert derweil im eigenen Antrag herum, „man“ solle erst mal prüfen und überlegen und Bund und Land zur Finanzierung der Straßen auffordern. Das folgt deutlich dem bisherigen Handeln dieser entscheidungskräftigen Parteien. Dass in der Zwischenzeit aber fleißig Unsummen für die Erhebung zur Umstellung auf jährliche Beiträge ausgegeben werden, wird als „gottgegeben“ in Kauf genommen.
Wir Grüne wollen eine zielgerichtete Entscheidung jetzt, und sie nicht auf irgendwann in ferner Zukunft vertagen. Grundsteuererhöhung, soweit sie zur Deckung der Kosten notwendig ist, anstelle von Straßenbeiträgen ist für Pohlheims Grundstücksbesitzer eine klar fassbare jährlicher Belastung. So wird ohne Gutachten und andere externe Kosten die Straßensanierung gerecht unter den Bürgern Pohlheims aufteilt.
